Europawahl 2019 – Was sagen die Parteien zu Barrierefreiheit und Inklusion ?

Europaflaggen vor einem Bürogebäude

Am 26. Mai ist Wahltag. Neben den Kommunalwahlen findet auch die Europawahl statt. Erfreulich im Vergleich zu den vergangenen Jahren empfand ich bisher, dass viel mehr über die Wahl berichtet wurde. Vor allem auch, weil das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft hat. Die groben Positionen der Parteien in der Bundespolitik sind dem einen mehr, dem anderen weniger bekannt. Aber was sagen die Parteien zu Barrierefreiheit und Inklusion? Ich habe mir die Parteiprogramme der meisten zur Wahl stehenden Parteien angeschaut und versuche hier zusammenzufassen, wie die Parteien zu Barrierefreiheit und Inklusion stehen, oder ob sie überhaupt etwas dazu sagen. Meine Analyse ist sicherlich nicht abschließend und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gleichwohl wollte ich einen kleinen Überblick wagen für alle die, die sich vor der Wahl gerne inhaltlich mit diesen beiden speziellen Themenfeldern auseinandersetzen möchten.

Die Reihenfolge soll keine Wahlempfehlung oder Qualitätskriterium darstellen.

CDU/CSU

Im gemeinsamen Europawahlprogramm der CDU / CSU findet sich im Abschnitt Arbeit das allgemein gehaltene Statement, dass „… alle Menschen die Chance auf Teilhabe am Wohlstand und zu einem selbstbestimmten Leben haben.“ Und weiter unten „Besonders in den Blick nehmen wir Menschen mit Behinderung. Wir wollen ihnen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Es braucht auch mehr Bereitschaft bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung.“ Zur Inklusion gibt es keine Aussage.

Europawahlprogramm der CDU/CSU
Die CDU/CSU bietet kein Europawahlprogramm in Leichter oder Einfacher Sprache.

SPD

Die SPD möchte einen „europäischen Masterplan Inklusion„. Damit möchte die SPD die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft verbessern. Die SPD verweist dabei auch explizit auf ein „einheitliches Europäisches Behindertenrecht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention“. Die Mobilität sieht die SPD als Grundbedürfnis und Teil der Daseinsvorsorge und möchte neben einer modernen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Mobilität auch eine Mobilität, die sich an den Ansprüchen der Barrierefreiheit orientiert.

Europawahlprogramm der SPD
Europawahlprogramm der SPD in Leichter Sprache
Europawahlprogramm der SPD in Einfacher Sprache

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Abschnitt 3.7 des Europawahlprogramm der Grünen möchten sie eine konsequente Umsetzung der UN-BRK (UN-Behindertenrechtskonvention) in der ganzen EU. Explizit wird auch auf die Inklusion und die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen hingewiesen. Einen European Accessibilty Act, also eine europäische Barrierefreiheit-Richtlinie, fordern und unterstützen die Grünen voll. Damit unterstützen die Grünen explizit eine barrierefreie und inklusive Umgebung und Dienstleistungen.

Europawahlprogramm Die Grünen
Europawahlprogramm Die Grünen in Leichter Sprache

Die Linke

Die Linke sieht Inklusion als ein Menschenrecht an und möchte ein inklusive Europa. Im Abschnitt 9 spricht sich die Linke deshalb für einen Abbau von Barrieren und für eine Abschaffung von Doppelstrukturen in der Bildung, beim Wohnen und der Arbeit aus. Wie die Grünen steht auch die Linke für den European Accessibilty Act. Zudem möchte die Linke die Selbstvertretungen der Menschen mit Behinderungen (Selbsthilfegruppen, Verbände, etc.) unterstützen und stärken. Im Gesundheitssektor spricht dich die Linke für eine Bessere Barrierefreiheit aus. Auch im ländlichen Bereich sollen Arztpraxen barrierefrei erreichbar sein. Beim Wohnungsmarkt verlangt die Linke nach mehr barrierefreien Wohnungen.

Europawahlprogramm Die Linke
Europawahlprogramm Die Linke in Leichter Sprache
Europawahlprogramm Die Linke in Einfacher Sprache

FDP

Die FDP möchte, dass „für Menschen mit Behinderung Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise in Europa selbstverständlich wird“. Sie fordert daher einen Teilhabeausweis und erwähnt, dass Informationen, Formulare und Bescheide der EU auch in leichter Sprache zugänglich sein sollen. Weiter möchte die FDP einen besseren europaweiten Austausch in Bildung und Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderungen. Die geforderten Verbesserungen scheinen sich allerdings nur auf den Bereich Bildung und Ausbildung zu beziehen.

Europawahlprogramm der FDP
Die FDP bietet kein Europawahlprogramm in Leichter oder Einfacher Sprache.

AfD

Die AfD fordert im Abschnitt 12.3 „Keine Inklusion um jeden Preis“. Die „Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt.“ sagt die AfD und möchte am Sonderschulsystem festhalten bzw. dieses stärken. Weitere Aussagen zu Barrierefreiheit trifft die AfD nicht.

Europawahlprogramm der AfD
Die AfD bietet kein Europawahlprogramm in Leichter oder Einfacher Sprache.

Freie Wähler

Die Freien Wähler machen keine Aussagen zu Barrierefreiheit und Inklusion

Europawahlprogramm der Freien Wähler
Die Freien Wähler bieten kein Europawahlprogramm in Leichter oder Einfacher Sprache.

Piraten

Für die Piraten ist der freie Wissens- und Informationsfluss in der Bildung elementar wichtig. Die Piraten sehen deshalb Bildungsmedien unter freien Lizenzen als grundlegend für einen barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Grenzen der EU. Das Recht auf Selbstbestimmung ist für die Piraten ebenfalls elementar, wenngleich sie dies generell und nicht explizit bezogen auf die Inklusion sehen. Weitere Aussagen treffen die Piraten nicht.

Europawahlprogramm der Piraten
Die Piraten bieten kein Europawahlprogramm in Leichter oder Einfacher Sprache.

Mensch, Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Die Tierschutzpartei setzt sich für die Selbstbestimmung und Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen ein. „Inklusion und der uneingeschränkte und barrierefreie Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben, sowie der Schutz vor Diskriminierung und Ausgrenzung muss in ganz Europa gewährleistet sein.“

Die Tierschutzpartei bietet kein Europawahlprogramm in Leichter oder Einfacher Sprache.

Andere Parteien und Vereinigungen

Die folgenden Parteien machen keine Aussagen zu Barrierefreiheit oder Inklusion in ihren Programmen zur Europawahl: NPD, Familien-Partei, ÖDP, Bayernpartei, Die Partei (Aufzählung nicht abschließend).
Weitere Informationen über alle zur Wahl stehenden Parteien und Vereinigungen bekommen Sie unter anderem hier: https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme.html#c48442

Schild an einer Mauer mit der Aufschrift Wahllokal und einem Pfeil nach rechts

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