Bundestagswahl und Barrierefreiheit

Bundestagswahl 2017 – Wie stehen die Parteien zu Barrierefreiheit und Inklusion?

Am 24. September wird der Bundestag für weitere vier Jahre gewählt. Wie sich die Parteien im Groben präsentieren, sehen wir in den Nachriten, der Presse, Facebook, Twitter, etc. Aber was sagen die Parteiprogramme konkret zu Barrierefreiheit und Inklusion? Wie stehen die Parteien dazu?

Ich habe mir die Programme der wahrscheinlich, oder eventuell, im Bundestag vertretenen Parteien angeschaut. Die Bandbreite der Aussagen zur Barrierefreiheit und Inklusion reicht von „fast keine Aussage“ bis „Ablehnung von ideologischer Inklusion“.

Hier liste ich nun zusammenfassend auf, was die einzelnen Parteien in ihren Programmen aufführen. Die Reihenfolge spiegelt dabei keinerlei politische Meinung von mir aus, sondern orientiert sich an der meistens üblichen Reihenfolge.

CDU

Bei der CDU habe ich an einer Stelle die Aussage gefunden, dass mit dem letztes Jahr verabschiedeten Bundesteilhabegesetz (BTHG) grundlegende Verbesserungen erreicht wurden, und es mehr Offenheit bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen braucht. Konkrete Forderungen oder Pläne finden sich jedoch nicht. Unter dem Punkt Mobilität fordert die CDU eine „Mobilität für Alle“, lässt sich dann aber im Wesentlichen darüber aus, dass sie gegen ein Diesel-Verbot ist. Also eine Barrierefreiheit nur für die Industrie.  Das eigentliche „für Alle“, die Barrierefreiheit für die Nutzer, wird hier nicht erwähnt. Dafür fordert sie allgemein, dass eine hindernisfreie Mobilität erreicht werden soll und Schlüsselprojekt dafür die Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen sein soll. Unter der Rubrik Bildung / Ausbildung macht die CDU gar keine Aussage. 

Direkt zum Wahlprogramm der CDU

SPD

Im Programm der SPD findet sich deutlich mehr Inhalt zu Barrierefreiheit und Inklusion. Sie will generell eine offene und inklusive Gesellschaft und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranbringen. Generell soll das gesellschaftliche Leben auf möglichst allen Ebenen inklusiv gestaltet werden. Barrierefreiheit sei hierzu unverzichtbar, braucht aber bessere gesetzliche Bestimmungen. Die Teilhabechancen (SGB VIII) sollen gestärkt werden, die Teilhabeleistungen des BTHG stetig verbessert und der Umbau zu barrierefreiem Wohnraum stärker gefördert werden. Im Bereich Bildung, Ausbildung und Arbeit möchte die SPD die inklusive Bildung in allen Bereichen verbessern, besonders mit technischen und personellen Ressourcen. Sie strebt einen inklusive Arbeitsmarkt an und möchte die Regelungen zur Barrierefreiheit für alle Arbeitgeber verbessern. Auch die Schwerbehindertenvertretungen sollen gestärkt werden. Angebote von Inkusionsbetrieben und Werkstätten im Hinblick auf einen inklusive Arbeitsmarkt sollen weiterentwickelt werden. Die SPD hat darüber hinaus auch erkannt, dass nach wie vor viele Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Diese Wahlrechtsausschlüsse möchte sie abschaffen. 

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Die Grünen

Die Grünen haben ebenfalls das Ziel einer inklusiven Gesellschaft, die frei von Barrieren, Vorurteilen und Diskriminierung ist. Für Menschen mit Behinderung sei Inklusion und Selbstbestimmung ein Menschenrecht. Das letztes Jahr beschlossene Bundesteilhabegesetz (BTHG) würde diesen Anspruch bislang nicht erfüllen. Die Grünen wollen das, bezogen auf das Wohnen und die Assistenz, das Wunsch- und Wahlrecht durchsetzen und die Bedingungen dafür weiter verbessern. In Hinblick auf den Arbeitsmarkt möchten die Grünen, dass Inkluisonsbetriebe ausgebaut werden und eine echte Alternative zu Behindertenwerkstätten werden. Wer auf den allgemeinen Arbeitsmarkt möchte, soll die dafür notwendige Unterstützung bekommen. Ebenso sollen der öffentliche Raum, Gebäude, Medien, Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestaltet und besser zugänglich und nutzbar werden. Dazu sei es aber unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben zu zur Barrierefreiheit zu formulieren. Zur Mobilität fordern die Grünen, dass der ÖPNV von allen genutzt werden können muß, und deshalb barrierefrei gestaltet werden muß. Auch die Grünen haben die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen wahrgenommen und möchten diese abschaffen.

Direkt zum Wahlprogramm von Die Grünen

FDP

Die FDP erkennt insgesamt die Notwendigkeit von Barrierefreiheit und Inklusion und stellt diese auch als wünschenswert dar. Die Möglichkeit an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, sei Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Digitale Angebote und Systeme sollen ausgebaut werden um Barrieren abzubauen oder zu verringern. Im öffentlichen Bereich sei die Barrierefreiheit unerlässlich, im privaten Bereich sei es aber ausreichend, wenn nur ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei seien und ein weiterer Teil nur barrierearm. Bei der Bildung relativiert die FDP allerdings recht schnell; es solle keine radikale und kompromisslose Inklusion betrieben werden. Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen, jedoch soll davon Abstand genommen werden dürfen, wenn es an Fachpersonal oder Ausstattung fehlt. An solchen Standorten sollen dann keine inklusiven Lerngruppen angeboten werden dürfen. Dafür will die FDP den Sport als Schlüssel zu Integration und Inklusion verstanden sehen. Menschen mit unterschiedlicher Herkunft  und Behinderung sollen bei Sport und Spiel zueinander finden. Hier will die FDP die herausragende Arbeit der Sportvereine und Fachverbände fördern. Auch die FDP fordert die Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens, also das Wunsch- und Wahlrecht auf die Leistungen zur Teilhabe. Allerdings schränkt die FDP auch hier ein, das Wunsch- und Wahlrecht müsse kostenneutral innerhalb eines Budgets sein, also fordert sie weiterhin den viel kritisierten Kostenvorbehalt. Zum Arbeitsmarkt fordert die FDP allgemein bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt. Zur Mobilität finden sich keine Aussagen.

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Die Linke

Bei der Linken finden sich beim Thema Gesundheitsversorgung einige Forderungen. So sollen Sonderbedarfe im Rahmen der solidarischen Gesundheitsversicherung bzw. des BTHG gewährt werden. Leichte Sprache und verständliche Patienteninformationen sollen alle Menschen in die Lage versetzen, auch zu verstehen was kommuniziert wird. Die Gesundheitsvorsorge soll in Stadt und Land barrierefrei und bedarfsgerecht sein. So sollen nicht nur Arztpraxen und Krankenhäuser entsprechend gestaltet sein, sondern auch Untersuchungstechniken und die eben schon genannte Kommunikation auf das Bedürfnis der Patienten zugeschnitten sein.  Um gute Bildung in Deutschland zu haben, möchte die Linke for allem in Personal und Inklusion investieren, aber auch Gebäude sanieren. Generell sollen auch der öffentliche Wohnungsbau und öffentliche Dienstleistungen barrierefrei gestaltet werden. Um inklusive Städte zu erreichen, soll künftig im Baugesetzt das barrierefreie Bauen als Allgemeinforderung verankert werden, wie beispielsweise die Statik auch, und entsprechende Prüfungen vor einer Baugenehmigung stattfinden. Die Linke will die inklusive Schule. Dazu will die Linke Gebäude sanieren und Barrierefreiheit herstellen, sowie die digitale Infrastruktur ausbauen, eine adäquate Ausstattung und Assistenz anbieten und mehr qualifiziertes Personal vorsehen. Bund, Länder und Kommunen sollen dafür ein Investitionsprogramm „Inklusive Bildung“ auflegen. Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung soll in die Schulgesetze aufgenommen werden. Inklusion in der Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung und stehe für eine uneingeschränkte Umsetzung der UN-Konvention. Dies gelte auch für die Hochschulen. Neben der Bildung müssten aber auch Kultureinrichtungen barrierefrei gestaltet werden. Wie die vorigen Parteien auch, fordert die Like einen flächendeckend barrierefreien ÖPNV. Auch die Linke hat die Wahlrechtsausschlüsse und mangelnde Barrierefreiheit von Wahllokalen erkannt und möchte dies abschaffen. Insgesamt sieht die Linke Inklusion als Menschenrecht und fordert, dass alle Lebensbereiche selbstbestimmt und diskriminierungsfrei gestaltet werden müssen. Teilhabeleistungen, insbesondere auch Assistenz, sollen einkommens- und vermögensunabhängig sein, damit Nachteile ausgeglichen werden. Dafür müsse auch der Mehrkostenvorbehalt gestrichen werden und es darf keinen Finanzierungsvorbehalt geben. Als einzige Partei erwähnt nur die Linke, dass Barrierefreiheit auch die Medien und speziell den Rundfunk (Radio und Fernsehen) betrifft und umgesetzt werden muß. 

Direkt zum Wahlprogramm von Die Linke

AfD

Im Wahlprogramm der AfD findet sich Barrierefreiheit und Inklusion lediglich in der Aussage, dass die Abschaffung von Förder- und Sonderschulen ein Fehler war.  Menschen mit Förder- oder Assistenzbedarf sollen besser wieder in Sonderschulen unterrichtet werden. 

Direkt zum Wahlprogramm der AfD

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